CSU-Kandidat MdB Florian Oßner: „Leistung in unserem Land muss sich wieder lohnen.“
Dr. Markus Söder spricht im Rahmen der Bundestagswahl 2025 zur CSU Landshut Stadt über die verworrene politische Situation in Deutschland. Weitere Redner waren Oberbürgermeister Alexander Putz und der Kandidat der CSU für die Bundestagswahl 2025, MdB Florian Oßner.
Der 2. Bürgermeister der Stadt Landshut und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner begrüßten ein volles Haus, genannt livebox, in der Sparkassenarena.
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner bedankte sich recht herzlich bei Markus Söder für die Unterstützung im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Ein Dankeschön sprach Oßner den Mitgliedern der CSU Landshut Stadt für die Organisation der Veranstaltung in der livebox der Sparkassenarena, aus. Sie seien eine sehr starke Mannschaft, meinte Oßner.
„Unser Ziel ist es, Stabilität und Ordnung in unserem Land wieder herzustellen! Der Garant für Stabilität und Ordnung in Bayern ist unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder. Dafür einen herzlichen Dank für die Arbeit an der Spitze des Freistaates Bayern. Gerade Landshut sei der richtige Ort, um so eine Veranstaltung zu platzieren. Sie war eine schnelle Entscheidung von Söder und ist eine große Wertschätzung durch den Ministerpräsidenten“, so der Kandidat.
Nachdem Oberbürgermeister Alexander Putz über die Vorgänge in Aschaffenburg referierte, sie einfach nur schrecklich empfand und sich niemals vorstellen konnte, dass so ein Verbrechen in unserer Gesellschaft möglich sei, ging auch Florian Oßner auf dieses schreckliche Ereignis ein. Die Vorgänge in Aschaffenburg hätten uns vor Augen geführt, dass wir nun ein ganz klares Einreiseverbot für all diejenigen, die kein gültiges Einreisedokument haben und ihre Identität nicht lückenlos nachweisen können, erlassen. Man brauche zur Stabilisierung der Lage an den Grenzen die Grenzzurückweisungen und auch die Möglichkeit, dass die Bundespolizisten, und das sagt Oßner als Bundespolitiker, auch Festsetzungen machen können. Man sollte alle Instrumente den Polizisten an die Hand geben, um am Ende die Lage an den Grenzen wieder in Ordnung zu bringen.
Das gesamte Sozialgefüge, so hatte es Oberbürgermeister Putz bereits angesprochen, das gesamte Sozialgefüge in Deutschland und in Bayern steht und fällt mit der Wirtschaftskraft Bayerns und Deutschlands. Oßner sprach dem Ministerpräsidenten ein großes Lob und Dankeschön aus, über die Zusammenarbeit mit den Ländern Sachsen und Thüringen, die in letzter Zeit intensiv vorangetrieben wurde zur Stimulierung und Ankurbelungen der Wirtschaft. Gerade was die Autoindustrie, den Mittelstand und die Selbständigkeit anbelangt und prägend für diese drei Freistaaten sei, müsse die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Mit diesem Schulterschluss zeige man, dass konservative Ministerpräsidenten exakt diesen richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik einschlagen.
Um die Wirtschaft wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu bringen, müsse sich die Leistung in unserem Land wieder lohnen, so Oßner. Die Steuerfreibeträge seien hochzusetzen, die Steuerprogression absenken, die Überstunden endlich steuerfrei setzen und zur Gegenfinanzierung das Bürgergeld abschaffen. Es gehören alle in diesem Land belohnt, die das Rad am Laufen halten und alle herangezogen, die in der sozialen Hängematte liegen. Von 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger seien 2,7 Millionen arbeitsfähig. Es gibt 1,6 Millionen offene Arbeitsstellen in Deutschland. Wenn man eine Million von den 2,7 Million arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern in Arbeit und Brot bringen würde, würden die Bundessozialkassen mit insgesamt 30 Milliarden entlastet werden. Das sei der Ansatz für die Arbeitsagenda 2030 von Friedrich Merz und Markus Söder und exakt der richtige Weg für die Zukunft unseres Landes, meint Bundespolitiker Oßner.
Auf Bundesgelder angesprochen, warf Florian Oßner als Beispiel einen Blick auf die Stadt Landshut. Es wurden gigantische Objekte in den letzten Jahren auch mit Geldern des Bundes angegangen und zum Teil vollendet. Es waren das Eisstadion mit 2 Millionen Euro plus X, das Stadttheater mit 4,5 Millionen plus X, St. Martin das Wahrzeichen der Stadt mit 3,2 Millionen plus X und Oßner möchte die Ausgaben für die Anschlussstelle der B15 neu gar nicht erwähnen. Es wurden in den letzten 10 Jahren durch Unterstützung eine halbe Milliarde, also 500 Millionen Euro für die Region Landshut vom Bund bereitgestellt. Das sei ein Riesenerfolg für die Region Landshut und das habe sie auch verdient, resümierte Oßner.
Zum Schluss seiner Ausführungen gab der Bundestagsabgeordnete noch Auskunft über das Neue Ampelwahlrecht.
Erst- und Zweitstimme bleiben erhalten
Auch künftig können bei der Wahl zum Deutschen Bundestag zwei Stimmen abgegeben werden: die Erststimme für einen Wahlkreisbewerber vor Ort in einem der Wahlkreise und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei.
Maßgeblich für die proportionale Zusammensetzung des Bundestages ist allein das Ergebnis der Zweitstimmen. Denn aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt sich die Zahl der Sitze, die einer Partei im neu gewählten Parlament zukommen. Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach dem früheren Wahlrecht noch in einem späteren Schritt hinzugerechnet wurden, entstehen nicht mehr.
Ein Wahlkreisbewerber, der seinen Wahlkreis nach Erststimmen „gewinnt“, erlangt also nur dann einen Sitz, wenn auch eine ausreichende Deckung mit Zweitstimmen für die Landesliste seiner Partei vorliegt. Ist dies nicht der Fall, zieht der Wahlkreisgewinner nach Erststimmen nicht in den Bundestag ein. Eine relative Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis garantiert also für sich genommen noch keinen Sitz im Bundestag. Der Wahlkreis würde in diesem Fall der fehlenden Zweitstimmendeckung vakant bleiben. Dieses sogenannte Verfahren der Zweitstimmendeckung ist eine der wesentlichsten Änderungen des neuen Wahlrechts. Eine Ausnahme hiervon gilt für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber: Diese erringen einen Sitz unmittelbar aufgrund einer relativen Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis.
Die einzig gute Entscheidung sei, so Oßner, die Erststimme für die CSU und die Zweitstimme für die CSU, das seien die zwei Stimmen für den Politikwechsel in Deutschland und dafür bittet der CSU Kandidat Florian Oßner die Wählerinnen und Wähler sehr herzlich.
*
Der Hauptredner der CSU Veranstaltung in der Sparkassenarena, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, nahm sich in erster Linie die Ampelkoalition zur Brust. In seiner bekannten und fast schon „theatralverbalen“ Art den politischen Gegner auf die Schaufel zu nehmen aber auch mit harten Worten auf die Versäumnisse der letzten Regierung hinzuweisen, begeisterte Söder das Publikum. Verschiedene Besucher bemerkten nach der CSU-Veranstaltung: „ihm kann man stundenlang zuhören, er wird und wirkt nie langweilig!“
*
Da sich Thomas Haslinger schon seit langer Zeit stark macht für eine Elitesportstätte in der Stadt Landshut zu errichten, war er besonders glücklich darüber, dass ihm Ministerpräsident Söder dafür eine Zusage gab.
-hjl-
Fotos: h.j.lodermeier
